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Die Kulturpolitik der Parteien auf dem Prüfstein

21.06.2013

Abbildung der Logos von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD, LINKE und CDU/CSU

Wahlprüfsteine nennt man die Antworten befragter Parteien auf Anfragen von Lobby-Organisationen und Interessenverbänden. Diese werden vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht und dienen den Wählern zur Orientierung.

Auch Insider Art hat bei den Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die LINKE nachgefragt: Wie wollen sie ihre zukünftige Kulturpolitik ausrichten? Wie sehen ihre konkreten Vorschläge und Ideen aus, um kulturelle Teilhabe zu stärken und Rahmenbedingungen für Kunst schaffende und an Kunst interessierten Menschen mit Handicaps offener und inklusiv zu gestalten? 

Wir geben die Antworten der einzelnen Parteien zu den sechs gestellten Fragen ungekürzt wider. Auch wenn einige Antworten zunächst sehr allgemeine Bekenntnisse liefern und recht lang sind, wollen wir sie dennoch vollständig vorstellen, denn nur die Gesamtdarstellung der Antworten kann ein klareres Bild über die jeweilige politische Richtung entstehen.

Wo es kulturpolitisch langgeht, entscheiden Sie mit Ihrer Stimme bei der Wahl zum 18. Bundestag am 22. September! Uns interessiert natürlich auch Ihre Meinung  dazu und wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Zuschriften. Schreiben Sie uns! Wir leiten auf Wunsch Ihre Zuschriften auch den einzelnen Parteien zu.


„Gerade Kunst und Kultur bieten einen wichtigen experimentellen Raum für die Veränderung von Perspektiven. Deshalb müssen behinderten Künstlerinnen und Künstlern gleichwertige Voraussetzungen für die Kunstausübung wie nicht behinderten Künstlerinnen und Künstlern eingeräumt und diskriminierungsfreie Zugangsmöglichkeiten zur Kunst und Kultur für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden." Auf diesen Auszug aus dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen stützen sich unsere Fragen. 

Insider Art fragt nach!

Frage 1: Mit welchen konkreten Anstrengungen wird die Idee einer inklusiven Gesellschaft – also politische Rahmenbedingungen, vor allem strukturelle Veränderungen, nachhaltig so zu gestalten, dass jeder – ob behindert, betagt, nicht akademisch gebildet usw. – an ihr teilhaben kann, explizit am kulturellen Leben und kultureller Bildung, von Ihrer Partei mitgetragen und aktiv umgesetzt?


CDU/CSU  
 

Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist ein zentrales Ziel von CDU und CSU. Sie wird dann erreicht sein, wenn das Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten in einer barrierefreien Gesellschaft selbstverständlich geworden ist. Dazu gehören Barrierefreiheit im Wohnungs- und Straßenbau, im Verkehr, in der Kommunikation, im Sport, in der Freizeit sowie Bildung und Kultur. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen genau das tun können, was für alle selbstverständlich ist: Arbeiten, Einkaufen, Sport treiben, Reisen, im Internet surfen, ins Kino gehen oder Theatervorstellungen, Museen, Ausstellungen und Bibliotheken besuchen. 

Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode viel getan. Wir haben den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen: Der Maßnahmenkatalog ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft und wurde unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen, Vertretern der Länder, Kommunen sowie der Zivilgesellschaft erstellt. Er schreibt für das nächste Jahrzehnt zwölf Handlungsfelder mit sieben dazugehörigen Querschnittsthemen, die rund 200 Einzelmaßnahmen umfassen, als Programm fest. Zu den wichtigen, dort festgelegten Themen gehören auch der gleichberechtigte Zugang behinderter Menschen zu kulturellem Leben und kultureller Bildung. 

Politik für Menschen mit Behinderungen wird vor allem vor Ort in den Städten und Gemeinden umgesetzt. Deswegen ist der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Landtagsfraktionen, die in ihren Parlamenten die Belange von Menschen mit Behinderungen vertreten, unverzichtbar. Seit 2010 finden regelmäßig Fachgespräche statt, auf denen aktuelle Themen besprochen und neue Aufgabe und Ziele vereinbart werden. CDU und CSU wollen, dass Politik für Menschen mit Behinderung durch alle Lebensbereiche dringt.

 

SPD

(Antwort auf Fragen 1-3)

Für die SPD ist die kulturelle und mediale bzw. informationelle Teilhabe für Menschen mit Behinderung eine Grundlage ihrer Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung, für ihre Mitgestaltung und Mitwirkung. Wir wollen, dass alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang auch zu kulturellen und medialen Angeboten sowie barrierefreien Informationen haben. Das entspricht dem in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) formulierten Anspruch, Menschen mit Behinderungen uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Menschen mit Behinderung sind sowohl im Hinblick auf die Rezeption als auch auf die Produktion von Kunst, Kultur und Medienangeboten zu berücksichtigen und zu beteiligen. Sie sind Nutzer und Kulturschaffende wie alle anderen auch.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD als erste Fraktion im Deutschen Bundestag überhaupt einen Antrag in sog. Leichter Sprache eingebracht („Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“, BT-Drs. 17/8585, www.bundestag.de), der zeigt, welch umfassendes Verständnis von kultureller Teilhabe wir meinen. Die beiden Sätze „Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“ in leichter Sprache fassen unseren politischen Anspruch hervorragend zusammen. 

Die Verantwortung, diesen Anspruch umzusetzen, betrifft  nicht nur Kultur- und Medieneinrichtungen in öffentlicher Verantwortung, sondern auch private Kultur- und Medienunternehmen sind aufgefordert, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Behindertengleichstellungsgesetz die Barrierefreiheit ihrer Angebote zu gewährleisten. Um wirkliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am kulturellen Leben und kultureller Bildung zu ermöglichen, setzt sich die SPD u.a. dafür ein:

Das Vergaberecht in der Weise zu ändern, dass bei Ausschreibungen des Bundes Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut von Zugängen zur kulturellen und medialen Infrastruktur berücksichtigt werden muss; 

Förderformen und -programme des Bundes so zu gestalten, dass sie es Menschen mit Behinderung ermöglichen, daran teilzuhaben und sich künstlerisch und kulturell gleichberechtigt – sowohl auf der Ebene der Laienkultur, als auch auf der Ebene des professionellen Kulturschaffens – zu betätigen und zu verwirklichen sowie bei der Vergabe von Fördermitteln die Barrierefreiheit berücksichtigt wird; 

dass in den Gremien und Jurys, die in den Bereichen Kultur und Medien über die Vergabe von Fördermittel und -preise, aber auch über die inhaltliche Gestaltung der Programme der Kultur- und Medieneinrichtungen entscheiden, die Vertretung von Menschen mit Behinderung bzw. deren Interessen entsprechend gefördert und gewährleistet sind;

die Denkmalförderung des Bundes an die Gewährleistung von Barrierefreiheit zu knüpfen; 

dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender möglichst weitgehend Untertitel, Gebärdensprache und Audiodeskription einsetzen. Nach aktuellen Erhebungen werden nur ca. ein Viertel aller Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk untertitelt;

beim Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek durch Bund und Länder sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten kulturellen Inhalte barrierefrei zugänglich sind;

im Rahmen der Filmförderung des Bundes geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit mehr Filme mit Audiodeskription und Untertitelung produziert und damit blinden und sehbehinderten sowie gehörlosen und hörbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden können;

in den Ausbildungsbetrieben der Kultur- und Medieneinrichtungen des Bundes die besonderen Anforderungen an eine Ausbildung von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen;

die Berücksichtigung von Belangen der Menschen mit Behinderung in der Ausgestaltung und im Gebrauch der Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Medien, insbesondere des Internets mit einer konsequenten Förderung der Barrierefreiheit und der Vermittlung einer entsprechenden Medienkompetenz für Menschen mit Behinderungen zu verbinden.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Der alte Wahlspruch der Behindertenbewegung: "Man ist nicht behindert, man wird behindert" prägt unser Handeln als Partei. Eine inklusive Gesellschaft bedeutet für uns, dass alle gleichberechtigt teilhaben können, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, einer Beeinträchtigung oder ihrer sexuellen Identität. 

Teilhabe am kulturellen Leben und an kultureller Bildung ist für Menschen mit Behinderungen immer wieder ein Problem, wenn notwendige Assistenzleistungen nicht finanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass behinderte Menschen die notwendige Unterstützung auch bekommen, wenn sie in diesem Bereich aktiv sein möchten. Selbstverständlich muss neben der individuellen Unterstützung auch Barrierefreiheit gewährleistet sein, auch dafür machen wir uns stark. Der Rechtsanspruch auf ein inklusives Bildungssystem muss in allen Bildungsstufen umgesetzt werden, von der Kita über Schule, Ausbildung und Hochschule bis in die Weiterbildung. Es erfordert zukünftig eine bessere Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, um Inklusion zur gelebten Realität in allen Bildungsstufen zu machen. Wir wollen verpflichtende Antidiskriminierungsmaßnahmen und spezifische Förderung, damit alle Menschen selbstbestimmt leben können. Geschlechtergerechte Inklusion und Maßnahmen gegen Mehrfachdiskriminierung sind dabei dringend erforderlich.

 

Die LINKE

Anliegen linker Kulturpolitik ist es, allen Menschen Teilhabe an Kultur und kultureller Bildungzu ermöglichen, unabhängig davon welcher sozialen oder ethnischen Gruppe sie angehören oder welche spezifischen geistigen und körperlichen Eigenschaften und Fähigkeiten sie haben. Wir sind dem Ideal einer inklusiven Gesellschaft und einer inklusiven Kulturpolitik verpflichtet. Wesentliche Voraussetzung dafür ist kulturelle Bildung von Anfang an. Bildung ist ein Menschenrecht. Gute Bildung muss in all ihren Bereichen inklusiv sein, das heißt alle sind von vornherein einbezogen, Keine und Keiner wird ausgegrenzt oder weggeschickt. Für den Schulbereich beispielsweise brauchen wir entgegen der derzeitigen Aussortierungspraxis ein inklusives Schulsystem, das darauf ausgerichtet ist, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihren sozialen und persönlichen Voraussetzungen den bestmöglichen Lernerfolg zu ermöglichen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zum Thema Inklusion in der Bildung einen Antrag mit einem umfangreichen Forderungskatalog eingebracht (BT-Drs. 17/11143). Im Bildungsbereich bedarf es einer grundlegenden neuen Lehr- und Lernkultur, die jeden Lernenden in seiner Individualität respektiert und fördert und zum bestmöglichen Lernerfolg führt. Dazu bedarf es zusätzlicher Ressourcen, wie ausreichenden und barrierefreien Raum, die Ausstattung mit Lehr-, Lern- und Hilfsmitteln, mehr gut ausgebildetes Personal und pädagogische wie therapeutische Unterstützung.

 

FDP

Wir Liberale setzen uns sehr für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bereich Kultur ein. So beispielsweise mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“ auf Bundestagsdrucksache 17/7709. 

Der Ausbau des barrierefreien Filmangebots ist der FDP ein wichtiges Anliegen. Um hierfür die Rahmenbedingungen zu verbessern, soll bei allen relevanten Akteuren der Filmbranche das schon vorhandene Problem- und Bedarfsbewusstsein geschärft werden. 

Aus Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich, dass sich Kunst und Kultur ohne Abstriche auch für Menschen mit Behinderungen erschließen lassen müssen. Kulturelle Teilhabe ist von zentraler Bedeutung für seh- und hörbehinderte Menschen. Eine zentrale Stellung haben hier die audiovisuellen Medien, d.h. der Film in all seinen Facetten. 

In der jetzigen Novelle des Filmförderungsgesetzes ist es auf unsere Initiative hin gelungen, dass Förderungshilfen für Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung von Kinos, die der Herstellung von Barrierefreiheit dienen (z.B. Rollstuhlrampen, digitales Equipment zum Abspiel barrierefreier Filmfassungen), nunmehr insgesamt als Zuschuss gewährt werden. Bisher war die Förderung solcher Maßnahmen gemäß der allgemein geltenden Regelungen der Kinoförderung möglich; Förderungshilfen wurden demnach zu mindestens 70 Prozent als zinsloses Darlehen und zu höchstens 30 Prozent als Zuschuss gewährt. 

Auch die Teilhabe behinderter Menschen an den geförderten Filmen wird verbessert. Zukünftig muss von allen durch die Filmförderungsanstalt (FFA) geförderten Filmen auch eine barrierefreie Filmfassung mit Audiodeskription für sehbehinderte Menschen und Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt werden. 

Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Koalition im o.g. Antrag eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am kulturellen Leben verbessert (siehe BT-Drs. 17/7709). 

Zudem haben wir unsere Position in den Anträgen „Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ auf Bundestagsdrucksache 17/4862 sowie „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ auf Bundestagsdrucksache 17/12880 dargelegt. 

Wir werden die dort genannten Ziele auch in der nächsten Wahlperiode stringent verfolgen. 

 

Frage 2: Wie werden die bereichernden Beiträge, die Menschen mit Handicaps leisten wie z.B. in der bildenden Kunst, die der Gesellschaft zur Verfügung stehen sollen laut Artikel 30/2 und Teil unserer kulturellen Vielfalt sind, Raum, Beachtung und Ihre Unterstützung finden?


CDU/CSU

Mit Artikel 30 hat Deutschland das Recht von Menschen mit Behinderungen anerkannt, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen. Für CDU und CSU umfassen kulturelle Teilhabe alle Genres. Sie ist für viele Menschen elementar, denn sie identifizieren sich mit dem, was sie selbst künstlerisch schaffen oder mit dem, was sie kulturell konsumieren. Noch immer sind kulturelle Angebote viel zu selten auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausgerichtet. Dies wollen wir ändern. 

CDU und CSU treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderung auch im kulturellen Leben stärker einbezogen werden müssen. Für uns bedeutet umfassende Teilhabe einerseits, alle kulturellen Angebote auch für Menschen mit Behinderung barrierefrei zugänglich zu machen, und andererseits stärker eine künstlerische und kreative Entfaltung zu fördern. 

 

SPD

(Antwort unter Frage 1)

 

Bündnis 90/Die Grünen

Bezüglich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am künstlerischen Leben werden wir uns weiterhin für umfassende Barrierefreiheit, auch und gerade von Museen, Galerien und ähnlichen Veranstaltungsstätten einsetzen, wobei der Bund hier nur eine begrenzte Handlungskompetenz hat. Weiterhin werden wir Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gemäß Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention anstoßen, die sich auch auf die Themen Teilhabe an Kunst und Kultur beziehen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Möglichkeit haben, im KunstRAUM des Deutschen Bundestages auszustellen.


Die LINKE

Linke Kulturpolitik ist dem Anliegen einer Kultur für alle und von allen verpflichtet. In der Programmgestaltung der Medien und aller Kulturanbieter sollten die bereichernden Beiträge von Menschen mit Handicaps als Teil von kultureller Vielfalt besondere Berücksichtigung finden. Um dies zu gewährleisten sollte diese Aufgabe in den Förderkriterien von öffentlichen Einrichtungen und Projekten verankert werden.

 

FDP

Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht hier mit gutem Beispiel voran: Es wird deutlich herausgestellt, dass Kunst und Kultur einen wichtigen experimentellen Raum für die Veränderung von Perspektiven bieten. Deshalb ist im Nationalen Aktionsplan festgeschrieben, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen wird, behinderten Künstlerinnen und Künstlern gleichwertige Voraussetzungen für die Kunstausübung wie nicht behinderten Künstlerinnen und Künstlern einzuräumen und diskriminierungsfreie Zugangsmöglichkeiten zur Kunst und Kultur für behinderte Menschen zu schaffen. Der Nationale Aktionsplan hebt hervor, dass zunehmend Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen in die Öffentlichkeit treten: Die als „Spezialbereich“ des Kunstmarktes wahrgenommene „Outsider“-Kunst im Bereich der bildenden Kunst erreicht mittlerweile ein breites Publikum, und viele Tanz-, Performance- und Theatergruppen, die auch mit behinderten Schauspielerinnen und Schauspielern arbeiten, haben sich im Kulturbetrieb etabliert. Diese Ziele des Nationalen Aktionsplanes unterstützen wir. 

 

Frage 3: Wie wird kulturelle Teilhabe der Bürger/innen mit Handicaps verbessert, sei es in der Rezeption oder der Ausübung ihrer künstlerischen Aktivitäten? Dies betrifft den Besuch von Kultureinrichtungen oder Kunstorten sowie den Existenzaufbau und Ausübung des Berufswunsches als Künstler. Welche Veränderungen zur verbesserten und gleichberechtigten Teilhabe streben Sie konkret an?

 

CDU/CSU

Für die Realisierung einer umfassenden, inklusiven Gesellschaft steht für CDU und CSU die Barrierefreiheit in allen Bereichen an oberster Stelle. Persönliche Mobilität und damit Barrierefreiheit im Wohnungs- und Straßenbau sowie im Verkehr, sind für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Voraussetzung nicht nur für den Besuch von Kultureinrichtungen oder Kunstorten, sondern für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben insgesamt. 

Der Zugang zu medialen Angeboten und zu kulturellen Darbietungen wie Kunst- und Kulturveranstaltungen sind u. a. im Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) „Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben“ vorgesehen. Für CDU und CSU ist die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Auf ihr Wissen und ihre Fertigkeiten können wir nicht verzichten. Gleichwohl werden wir auch in Zukunft weiterhin Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit erhöhtem Unterstützungsbedarf brauchen. Wir erwarten von dem Programm „Initiative Inklusion“ mit einem Volumen von 100 Mio. Euro wichtige Impulse für künftige Aktivitäten zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen. 

Ein inklusiver Arbeitsmarkt kann nur durch Veränderung der Einstellung in den Unternehmen gelingen. Die Herausforderung für Unternehmen besteht in der Regel darin, maßgeschneiderte Antworten in der jeweils konkreten Situation zu finden. Das Potenzial der behinderten Menschen zu verschenken, wäre indes eine verlorene Chance. Deshalb muss sich vor allem die Einstellung ändern: Nötig ist eine Sensibilisierung der Arbeitswelt für die Belange behinderter Menschen und mehr Zutrauen in ihre Fähigkeiten. Mehr finanzielle Mittel oder neue Eingliederungsinstrumente sind nicht zielführend. Vielmehr müssen alle vorhandenen Möglichkeiten stärker und konsequenter genutzt werden. 

 

SPD

(Antwort unter Frage 1)

 

Bündnis 90/Die Grünen

Neben den bereits in der Antwort zur Frage 2 genannten Maßnahmen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Beruf des Künstlers als vollwertigen Beruf akzeptieren und Menschen mit entsprechendem Berufswunsch genauso unterstützen, wie Menschen mit nach Ansicht derjenigen, die über die Leistungen entscheiden, „handfesteren“ Berufswünschen. Darüber hinaus werden wir bei der anstehenden Reform der Eingliederungshilfe bzw. deren Umbau zu einem Gesetz zur Sicherung der sozialen Teilhabe darauf dringen, der Teilhabe an kulturellem und künstlerischem Leben ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Dies muss durch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung in den entsprechenden Verwaltungen begleitet werden.


Die LINKE

Um kulturelle Teilhabe der Bürger/-innen mit Handicaps zu gewährleisten, bedarf es verbindlicher Regeln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen gesellschaftlicher Teilhabe sowie insbesondere in Kultur und Medien. Damit auch Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben garantiert wird, sind einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen nach bundesweit einheitlichen Kriterien festzuschreiben. Im Zentrum dieser Leistungen sollte bedarfsdeckende, persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich stehen (vgl. BT-Drs. 17/7889). Kultur und Freizeitangebote sollten barrierefrei gestaltet sein. Bei Ausschreibungen des Bundes und anderer öffentlicher Träger sollte die Barrierefreiheit verpflichtend berücksichtig werden. Auch die Denkmalförderung z.B. sollte möglichst an barrierefreie Zugänge geknüpft werden. Filme sollten nur dann gefördert werden, wenn wenigstens eine Endfassung des Films mit deutscher Audiodeskription oder deutschen Untertiteln vorliegen wird. Der Deutsche Bundestag sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Plenartagungen und öffentliche Ausschusssitzungen synchron in Gebärdensprache übertragen. Wir brauchen barrierefreie Angebote im Internet und bei allen Publikationen des Bundestages und aller Fraktionen. Das Benutzen einer einfachen und leichten Sprache sollte gezielt gefördert werden, wie das z.B. schon in den Niederlanden oder in Schweden geschieht.

 

FDP

(Siehe Antwort Frage 1 und 2.)

 

Frage 4: Wie werden Sie politische Rahmenbedingungen schaffen, dass Künstler/innen mit Behinderungen (mit Grundsicherung/EU-Renten etc.) sich als Künstler/innen selbständig machen können ohne eklatantes Existenzrisiko, sie nicht alleine dem Markt und sich selbst ohne eine tatsächliche Chance auf Selbstbestimmung und einen langfristigen Ausstieg aus den finanziellen Subventionen und Abhängigkeiten überlassen? Welche ausgleichenden Unterstützungsangebote planen Sie?

 

CDU/CSU

Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt liegt CDU und CSU besonders am Herzen. Eine noch zu wenig genutzte Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben bietet auch der Schritt in die Selbstständigkeit. Für viele Menschen mit Behinderungen ist dieser Weg die einzige Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzunehmen. Die Palette der beruflichen Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderungen ist sehr groß. Eine Unterstützung kann durch die Rehabilitationsträger, die Arbeitsagenturen und Jobcenter sowie durch die Integrationsämter erfolgen. So fördern die Integrationsämter schwerbehinderte Menschen durch ein Darlehen oder durch Zinszuschüsse zur Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz. Darüber hinaus können Selbstständige mit einer Behinderung weitere finanzielle Leistungen, zum Beispiel für technische Arbeitshilfen, Arbeitsassistenz, Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung sowie für eine behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes, erhalten. 

Für CDU und CSU gilt es hier in erster Linie, Informations- und Beratungsangebote für gründungswillige Menschen mit Behinderung auszubauen. 

 

SPD

Die SPD unterstützt grundsätzlich die Selbstständigkeit von Künstlerinnen und Künstlern. Gerade im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft sehen wir enormes Potenzial, um die vielfältigen künstlerischen und kreativen Begabungen und Fähigkeiten in unserer Gesellschaft zu fördern und zu unterstützen. Dazu haben wir im Kreativpakt zahlreiche Vorschläge erarbeitet (http://www.spdfraktion.de/kreativpakt).

Wichtig ist uns dabei, dass die Angebote und Möglichkeiten der selbstständigen Tätigkeit als Künstler und Kreativer allen Menschen gleichberechtigt zugänglich sind und von ihnen genutzt werden können. Damit verbunden ist die Forderung, dass die Einhaltung von Tarifverträgen, sozialen Mindeststandards und Mindesthonorare in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen und –projekten eine Selbstverständlichkeit werden müssen. Humane Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne sind unumgänglich, um der Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach einem inklusiven und zugänglichen Arbeitsmarkt, der jedem Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bietet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, zu entsprechen.

Im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind verschiedene Vorschläge zur Frage von Arbeit und sozialer Sicherung für Menschen mit Behinderungen enthalten, von denen prinzipiell alle für Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen gelten. Dazu gehören u.a. folgende Vorschläge bzw. Forderungen:

Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also auch Menschen mit Behinderungen muss eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden;

die Durchlässigkeit zwischen Werkstatt und dem allgemeinen Arbeitsmarkt muss verbessert werden;

Arbeitsassistenz macht die Teilhabe am Arbeitsleben möglich und ist zu fördern;

für barrierefreie Arbeitsplätze ist der Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung zu erweitern;

im öffentlichen Dienst kommt den Schwerbehindertenvertretungen eine besondere Rolle zu, weshalb ihre Beteiligung evaluiert und ihre Rechtstellung weiter verbessert werden sollte;

zu überprüfen, ob die Regelungen des SGB II und des SGB XII die behinderungsbedingten Aufwendungen von Grundsicherungsempfängern hinreichend berücksichtigen;

alle behinderten Menschen sollen von den arbeitsrechtlichen Regelungen erfasst werden

 

Bündnis 90/Die Grünen

Menschen mit Behinderung sollten den gleichberechtigten Zugang zu allen Berufen haben. Dies schließt den Beruf des Künstlers ein. Der Beruf des Künstlers ist oftmals mit einem hohen wirtschaftlichen Existenzrisiko verbunden. Auch wenn wir die Höhe des ALG II und der Grundsicherung für nicht Existenz sichernd halten, stehen wir zu dem Grundsatz, dass selbst erwirtschaftete Einnahmen auf diese Leistungen anzurechnen sind. Wie mit einmaligen Einnahmen umzugehen ist, muss im Einzelfall betrachtet werden. Hier sehen wir keinen Grund, Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung anders zu behandeln, als Selbständige in anderen Berufen. Im Bezug auf die Rente bei voller Erwerbsminderung gilt ähnliches, wobei hier besonders darauf geachtet werden muss, in welchem zeitlichen Umfang der Betroffene der künstlerischen Tätigkeit als Erwerbstätigkeit nachgeht. Wir möchten prüfen, ob ein Budget für Arbeit auch für Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen ein sinnvolles Instrument zur Unterstützung ihrer Tätigkeit sein kann.


DIE LINKE

Wir wollen die Rahmenbedingungen für „kleine Selbständige“ verbessern und alle Selbständigen zu tragbaren Bedingungen in die Sozialversicherungssysteme einbeziehen. Die Beiträge sollen einkommensabhängig erhoben und bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe teilweise vom Staat übernommen werden. Durch diese Einbeziehung erhalten Selbständige umfassenden Schutz gegen die gängigen Lebensrisiken. Außerdem wollen wir die Grundsicherungssysteme durch armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherungssysteme ersetzen. Die Annahme einer Erwerbsarbeit kann dann nicht mehr erzwungen werden und es entsteht Freiraum für künstlerische, ehrenamtliche und sonstige Betätigungen. Den Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit möchten wir wieder verbessern, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen und den Zugang dazu erleichtern.

Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 aufgeführt, fordert DIE LINKE einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen, damit auch Künstler/innen mit Behinderungen selbstbestimmt agieren können. Darunter fällt u.a. der Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz und auf die notwendigen Hilfsmittel.


FDP

Für Menschen mit Behinderung ist der Schritt in die Selbständigkeit eine noch zu wenig genutzte Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben. Wir setzen uns dafür ein, dass Informations- und Beratungsangebote für gründungswillige Menschen mit Behinderung ausgebaut werden. Dies haben wir auch in dem Antrag „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ (BT Drs. 17/12180) thematisiert. 

Die Künstlersozialversicherung ist ein wichtiges Instrument des Bundes, Künstler und Künstlerinnen zu unterstützen. Die Künstlersozialversicherung, die vor mehr als 25 Jahren von der sozial-liberalen Koalition ins Leben gerufen wurde, ist die Grundlage der sozialen Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern und ein wichtiger Beitrag des Staates zur Künstler- und Kunstförderung. Die gemeinsame Finanzierung dieser Grundsicherung durch die Versicherten (50%), die Verwerter (30%) und den Bund (20%) trägt den besonderen Arbeitsbedingungen von Künstlern, Autoren, Graphikern etc. Rechnung. Anders als bei üblichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, beteiligt sich der Bund aufgrund seiner kultur- und sozialpolitischen Verantwortung für freiberufliche Künstler und Autoren an der Finanzierung dieser sozialen Absicherung. Die FDP hat sich immer zum System der Künstlersozialkasse bekannt. 

Für Unterstützungsangebote bei Gründungen verweisen wir auf die Programme des Bundeswirtschaftsministeriums. 

 

Frage 5: Wie wird das kostenfreie digitale Angebot der Online-Plattform für Insider Art als Partizipationsmöglichkeit  gestärkt und in zukünftige programmatische Überlegungen und dialogischen Austausch mit einbezogen werden? 

 

CDU/CSU

Zur Stärkung und Weiterentwicklung der Online Plattform für Insider Art unterstützen CDU und CSU auch weiterhin alle Aktionen, die die Kooperationen und die Vernetzung zwischen den politischen Akteuren, den Ateliers und Insider Art fördern. 


SPD

Das Angebot der Online-Plattform für Insider Art ist ein hervorragender Beleg dafür, dass gerade in der Kunst und durch die Kunst keine Grenzen gesetzt sind, Gefühle, Emotionen, Empfindungen, aber auch Kritik, Diskurs und Reflektion gesellschaftlicher Zustände zum Ausdruck zu bringen. Gemeinsam mit Akteuren wie Ihnen wollen wir die konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Strukturen und Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen im Kunst- und Kulturbereich umsetzen. 

Bündnis 90/Die Grünen

Digitale Angebote stellen einen wichtigen Baustein zur tatsächlichen Inklusion von Künstlerinnen und Künstlern mit Handicap dar, die wir nachdrücklich begrüßen und unterstützen. Als Grüne setzen wir uns in unserer gesamten politischen Arbeit für die Inklusion aller Menschen, unabhängig von ihrem gesundheitlichen Status ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Handicap bestmöglich am gesellschaftlichen Leben partizipieren können und sind bemüht, auch selbst eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit umzusetzen. Dabei spielt das Internet eine sehr große Rolle. Wir schätzen das Engagement Privater, sei es ehrenamtlich oder kommerziell, und suchen den direkten Dialog mit ihnen. 

 

DIE LINKE

DIE LINKE sieht in der Nutzung des Internets neue Chancen und neue Möglichkeiten für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Insofern finden Initiativen, die die Partizipationsmöglichkeiten durch barrierefreie Online-Plattformen stärken, unsere Unterstützung. Ihre Plattform werden wir in unsere programmatischen Überlegungen mit einbeziehen.

 

FDP

Die Online Plattform Insider Art leistet einen wichtigen Beitrag für Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung. Über eine Einbindung haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet. 

 

Frage 6: Wie wird freie Zugänglichkeit also Barrierefreiheit sowie kostenfreie Zugänge sowie ohne unüberwindbare Bewertungs- und Einstiegshürden (bezüglich Anforderung an Ausbildung, finanzieller Mittel, Mobilität, Ressourcen und Leistungsfähigkeit) für Menschen/Künstler/innen mit Handicaps zur kulturellen Teilhabe ermöglicht?


CDU/CSU

Der barrierefreie Zugang zu kulturellen und allen öffentlichen Einrichtungen bleibt unser langfristiges Ziel. Die DIN-Normen 18040 (Teil 1 und 2) sind seit 2011 dafür die Grundlage. Sie legen die Kriterien für eine barrierefreie Bauplanung fest, nach der sich die Bundesländer richten sollen. Damit ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Für die konsequente Anwendung setzen wir uns auf kommunaler Ebene ein. 

Barrieren sind jedoch nicht nur bauliche Hürden, sondern oft auch eine Frage der Haltung. An dieser Haltung muss sich grundsätzlich etwas ändern. Wir möchten die handelnden Akteure vor Ort überzeugen und werben für die uneingeschränkte Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. 

 

SPD

(siehe Antworten auf 1-3)


Bündnis 90/Die Grünen

Sowohl Barrierefreiheit zu verbessern als auch die Finanzierung von Leistungen zur kulturellen Teilhabe umfassender zu ermöglichen sind politische Herausforderungen. Im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe wird in der nächsten Legislaturperiode auch über die Ausgestaltung von Teilhabeleistungen gesprochen. Wir werden hier nach Möglichkeiten suchen, auch für behinderte Künstlerinnen und Künstler Unterstützungsmöglichkeiten zu verbessern.  Beim Ausbau der Barrierefreiheit sind viele Akteure gefragt. Wir setzen uns in vielen verschiedenen Bereichen für den Abbau von Barrieren ein. Im Kulturbereich waren wir beispielsweise mit einer Initiative für Barrierefreiheit im Film initiativ, die jüngst Einzug in die Gesetzgebung gefunden hat.

Unser Ziel ist, dass vielfältige künstlerische Angebote für alle mit und ohne Behinderung gleichermaßen selbstverständlich werden, dass Barrierefreiheit in Kunst und Kultur für alle Menschen nicht nur ein Wunsch bleibt, sondern umgesetzt wird.

DIE LINKE

Ergänzend zur Antwort auf Frage 3 sei darauf hingewiesen, dass es letztlich um eine stärkere Orientierung der Angebote von Kultur und Medien auf die unterschiedlichen Möglichkeiten und Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer dieser Angebote geht. Das schließt Menschen mit Behinderungen ein, geht aber weit darüber hinaus. Das Bewusstsein dafür wächst auch in den Einrichtungen und Medien selbst, dass sie nicht nur eine Verantwortung für die Produktion, sondern auch für die Vermittlung ihrer kulturellen Angebote und Leistungen an ein sich in den Ansprüchen immer mehr ausdifferenzierendes Publikum haben. Zunehmend wird klar, dass sie sonst vielleicht über kurz oder lang kein Publikum mehr haben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die differenzierten Ansprüche und Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ernst zu nehmen. Das bedeutet eine Neuorientierung in der Kulturpolitik weg von einer bloßen Angebotskultur. Die Bürgerinnen und Bürger müssen als Nutzer/-innen und Akteure im Zentrum des kulturellen Lebens stehen.


FDP

(Siehe Frage 2)


Alle Antworten zum Download als PDF und als Word-Dokument.

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